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COVID-19: Was Unternehmen jetzt wissen müssen

 

Der COVID-19 Coronavirus hat alle Lebensbereiche fest im Griff. Das Wirtschaftsleben ist erheblich erschwert und kommt in weiten Teilen Deutschlands zum Erliegen. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Tagen daher ein Gesetzespaket mit einer Vielzahl von wirtschaftlichen und juristischen Instrumenten auf den Weg gebracht, welches Unternehmen helfen sollen, diese Krise zu meistern. 

Die Instrumente sind vielschichtig und bieten leider eine Unmenge von Fragen, die in der Umsetzung erhebliche Probleme bereiten können. Aus diesem Grund erläutert AndresPartner nachfolgend die verschiedenen Punkte und leitet daraus Handlungsempfehlungen ab.

 

1.     Voraussetzung für die Befreiung von der Insolvenzantragspflicht 

2.     Haftungsvermeidung für Geschäftsführer und Vorstände

3.     Möglichkeiten des Rückgriffs auf staatliche Stützungsprogramme 

4.     Aussetzen vertraglicher Verpflichtungen

5.     Aussetzen von Abgabeverpflichtungen

6.     Reduzierung des Kostenapparats 

7.     Aufsetzen einer Unternehmensplanung für die Krise unter Beachtung der gefundenen Ergebnisse

8.     Ergänzende Prüfung der Möglichkeiten, die Krise durch ein Schutzschirm- oder Eigenverwaltungsverfahren zu meistern 

 

1.     Voraussetzung für die Befreiung von der Insolvenzantragspflicht 

In Zeiten der aktuellen Krise sehen sich viele Unternehmer mit der Frage konfrontiert, ob eine Insolvenz noch abgewendet werden kann oder ob schon eine Insolvenzantragspflicht besteht, da die Liquidität nicht mehr ausreicht, alle Verbindlichkeiten zu befriedigen. Die in § 15a InsO geregelte Insolvenzantragspflicht ist bisher ein weitreichender Haftungstatbestand für die Geschäftsführung. Die verspätete Insolvenzantragsstellung kann zu umfassenden zivil- und strafrechtlichen Haftungen führen. Für sämtliche nicht betriebsnotwendigen Ausgaben im Zeitpunkt der eingetretenen Insolvenzreife kommt eine private Haftung der Geschäftsleitung in Betracht.

Um dieses Risiko abzumildern und die Fortführung der Unternehmen zu sichern, wurde die Insolvenzantragspflicht nun unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 30. September 2020 ausgesetzt.

Voraussetzung ist aber immer, dass (1) die Insolvenzreife auf den Folgen der Corona-Krise beruht und (2) die Aussicht besteht, die Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. 

Daher ist zur Vermeidung etwaiger Haftungen der Geschäftsleitung zwingend zu prüfen, ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen. Nur so können Sie Haftungsrisiken vermeiden. Im Wesentlichen sind erforderlich:

 

  • durch Aufstellung eines Liquiditätsstatus auf den relevanten Stichtag Prüfung, ob die Regelungen des „Rettungsschirms“ für Ihr Unternehmen Anwendung finden
  • Prüfung der zukünftigen Möglichkeit zur Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit

 

 

2.     Haftungsvermeidung für Geschäftsführer und Vorstände 

Haftungsfreie Unternehmensführung in der Corona-Krise – ja, aber! Der Gesetzgeber hat auf die außergewöhnlichen Rahmenbedingungen der Corona-Krise reagiert und neben der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht auch die empfindlichen Haftungstatbestände für Geschäftsführungsorgane eingeschränkt. 

Auf diese Weise sollen Zahlungen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs und zur Umsetzung eines Sanierungskonzepts trotz bestehender Insolvenzreife für die Geschäftsführerungsorgane – entgegen bisheriger Rechtslage – haftungsfrei sein. Was aber konkret darunter zu verstehen ist, bleibt offen. Es spricht viel dafür, dass nicht alles, was vertraglich geschuldet ist, haftungsfrei bedient werden darf, selbst wenn keine Insolvenzantragspflicht besteht. Auch zur Aufnahme von Darlehen, zur Inanspruchnahme von Lieferantenkrediten und zur Annahme von Vorauszahlungen äußert sich das für Corona geschaffene Gesetzespaket nicht. Bislang jedenfalls galt, dass die Inanspruchnahme von Finanzierungen nach Eintritt der Illiquidität ein Betrugsdelikt darstellen kann.

Schließlich wurde die Verantwortlichkeit der Gesellschaftsorgane für das Abführen von Steuern (§§ 34, 69 AO) und von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 266a StGB) nicht ausgesetzt, so dass Geschäftsführungsorgane – vorbehaltlich wirksamer Stundungen – wegen der Verletzung öffentlich-rechtlicher Vorgaben einer persönlichen Inanspruchnahme ausgesetzt sein können. 

Insgesamt ist auch zukünftig äußerste Vorsicht bei der Führung insolvenzreifer Unternehmen geboten, auch wenn die Ursache allein oder vorrangig durch die Corona-Krise gesetzt wurde. 

 

3.     Möglichkeiten des Rückgriffs auf staatliche Stützungsprogramme 

(1) Liquiditätshilfen der KfW zur Stärkung Ihres Unternehmens 

Sowohl die Bundesregierung als auch die Regierungen der einzelnen Bundesländer haben über das KfW Sonderprogramm 2020 unbegrenzt Mittel für mittelständische Unternehmen und Großunternehmen zur Verfügung stellt. 

Das Spektrum der Hilfsmaßnahmen gilt für alle Unternehmensgrößen, sodass sowohl für junge mittelständische Unternehmen, die weniger als fünf Jahre am Markt sind, als auch für mittelständische und große Unternehmen, die seit mehr als fünf Jahren am Markt sind, spezielle Kreditmöglichkeiten unter erleichterten Eingangsvoraussetzungen zur Verfügung stehen.

Die KfW bietet unterschiedliche Finanzierungsprodukte, die Unternehmen jetzt in der Krise helfen können:

 

  • KfW Sonderprogramm für junge und etablierte Unternehmen - ERP-Gründerkredit Universell
  • KfW-Sonderprogramm für junge und etablierte Unternehmen - KfW-Unternehmerkredit 
  • KfW-Sonderprogramm – Direktbeteiligungen für Konsortialfinanzierungen 

 

Neben der Vergabe von Investitions- und Betriebsmittelkrediten kommt auch eine Finanzierung über Direktbeteiligungen in Betracht. Anträge können sofort gestellt werden.  

Zertifizierte KfW-Berater helfen Ihnen das für Ihr Unternehmen passende Finanzierungsangebot maßgeschneidert auszuwählen und binnen kürzester Zeit professionell umzusetzen!

(2) Kurzarbeit / Kurzarbeitergeld

Ein zentraler Baustein der Krisenbewältigung stellt das Instrument der Kurzarbeit dar, das sich schon in der Finanzkrise 2007/2008 als äußerst hilfreich erwiesen hat.

Das von der Agentur für Arbeit für die Dauer von max. zwölf Monaten zu zahlende Kurzarbeitergeld („KUG“) beträgt 60 Prozent bzw. 67 Prozent (mit Kind) des Nettoentgelts. Voraussetzung für die Gewährung ist ein vorübergehender Arbeitsausfall, von dem mindestens 10 Prozent der in dem Betrieb oder einer Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmer/innen betroffen sind, und zwar in Form eines Entgeltausfalls in Höhe von mehr als 10 Prozent. Auch Leih-Arbeitnehmer können KUG erhalten, geringfügig Beschäftigte hingegen nicht. 

In der aktuellen Krise übernimmt die Agentur für Arbeit auch die vollständigen Sozialversicherungsbeiträge. Das Unternehmen muss das KUG und die Sozialversicherungsbeiträge allerdings vorfinanzieren. Die Liquiditätsbelastung kann ggf. durch Stundungen von Seiten der Sozialversicherungsträger gemindert werden. Eine Verpflichtung zur Rückzahlung des KUG oder der SV-Beiträge besteht nicht, so dass die Personalkosten durch die Kurzarbeit effektiv reduziert werden können. Lohnsteuer fällt nicht an, weil es sich bei dem KUG um eine Lohnersatzleistung handelt.

Für die Einführung der Kurzarbeit ist eine arbeitsrechtliche Grundlage erforderlich. 

 

4.     Aussetzen vertraglicher Verpflichtungen

(1)   Verhandlungen mit Kreditversicherungen, Banken und auch Lieferanten

In der aktuellen Phase ist es notwendig, negative Marktentwicklungen mit Wirkung auf die Liquiditätssituation Ihres Unternehmens konsequent und zeitnah zu überwachen. Vorgaben (Covenants) der Kreditversicherer und Ihrer sonstigen Finanzierungspartner haben weiterhin Gültigkeit. Wahren Sie Ihre Handlungsoptionen in den Zeiten der Krise. Auch Ihre bestehenden Finanzierungspartner erwarten in der Krise einen professionellen Umgang mit vertraglichen Vereinbarungen, was weiteres Vertrauen für die zukünftige Geschäftsbeziehung schafft. Verhandeln Sie mit Ihren Stakeholdern über

 

  • Stundungsvereinbarungen mit Lieferanten und Finanzierern
  • Tilgungs- und Zinsaussetzungen
  • Aussetzung von Unternehmenskennzahlen (Covenants)

 

Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, dass Leistungsverweigerungsrechte (Moratorium) eingeführt werden sollen, die in bestimmten Einzelfällen, die vorübergehende Nichtzahlung von Verbindlichkeiten (Miete, Darlehen) ermöglichen.

(2)   Verhandlungen mit Ihren Kunden

Möglicherweise haben aber auch Ihre Kunden Probleme, fällige Rechnungen zu bezahlen. Dann ist zu prüfen, ob Weiterveräußerungs- und Einziehungsermächtigungen hinsichtlich der von Ihnen gelieferten Waren zu widerrufen sowie Verarbeitungs- und Verwertungsverbot auszusprechen sind. Der Abschluss von Ratenzahlungs- und Stundungsvereinbarungen mit Ihren Kunden sollte aufgrund möglicher Anfechtungsrisiken wohl überlegt und juristisch einwandfrei formuliert sein.

  

5.     Aussetzen von Abgabeverpflichtungen

Stärken Sie die Liquiditätslage Ihres Unternehmens durch Stundungen von Steuer- und Sozialversicherungsbeiträgen sowie Anpassungen der Vorauszahlungen. Stundung von Steuerverbindlichkeiten und Sozialversicherungsbeiträge:

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung umfasst im Wesentlichen drei wichtige Bausteine, um die Liquidität Ihres Unternehmens im Zusammenhang mit öffentlichen Abgaben zu verbessern: 

 

  1. Gewährung von Stundungen durch die Finanzämter und Sozialversicherungsträger
  2. Anpassung der Vorauszahlungen der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer sowie der Gewerbesteuer 
  3. Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen 

 

Sämtliche der Maßnahmen bedürfen eines Antrags an das für Sie zuständige Finanzamt sowie die einzelnen Sozialversicherungsträger. 

 

6.     Reduzierung des Kostenapparates

Überprüfen Sie Ihre arbeitsrechtlichen Möglichkeiten, in der Krise Personalanpassungen vorzunehmen, um sich auf die veränderte Umsatzsituation einstellen zu können.  

Überprüfen Sie auch die Möglichkeiten, sich von sonstigen vertraglichen Verhältnissen zu lösen. Auch hier sieht der Gesetzgeber ggf. eine einfachere Lösungsmöglichkeit in der Corona-Krise vor.

 

7.     Aufsetzen einer Unternehmensplanung für die Krise unter Beachtung der gefundenen Ergebnisse

Passen Sie die bestehende Unternehmensplanung mit den sich aus den vorstehenden Möglichkeiten ergebenden betriebswirtschaftlichen Ergebnissen an und erarbeiten Sie ein erstes Grobkonzept zur Bewältigung der Krise. 

 

8.     Ergänzende Prüfung der Möglichkeiten, die Krise durch ein Schutzschirm- oder Eigenverwaltungsverfahren zu meistern

Prüfen Sie, ob ein Schutzschirm- oder Eigenverwaltungsverfahren geeignetere Möglichkeiten bietet, um die Krise zu bewältigen. Diese Verfahren bieten den Unternehmen die Möglichkeit:

 

  • Drei Monate keine Löhne und Gehälter zahlen zu müssen. Dieser Zeitraum wird ggf. im Rahmen der Corona-Krise auf sechs Monate verlängert.
  • Die einfache Möglichkeit sich ohne Kündigungsfristen von Dauerschuldverhältnissen zu trennen.
  • Eine kostenreduzierte Möglichkeit der Personalanpassung.
  • Die Möglichkeit der erheblichen Reduzierung der Passivseite der Bilanz 

 

AndresPartner ist seit vielen Jahren ein bewährter Partner für Unternehmen in Krisensituationen. Als Spezialist für die juristischen und betriebswirtschaftlichen Probleme, die sich in solchen Situationen ergeben, steuert AndresPartner zahlreiche Unternehmen durch die jetzige Corona-Krise. Wenn Sie Unterstützung benötigen, sprechen Sie uns gerne jederzeit an.